Die Durchsetzung einer Forderung aus ungerechtfertigter Bereicherung (Art. 62 ff. OR) infolge Verlust aus verbotenen Online-Casino-Spielen ist in der Schweiz grundsätzlich möglich. Es ist davon auszugehen, dass die Gerichte eine Nichtigkeit der Verträge erkennen und Rückforderungen zulassen. Online Casinos waren bis Ende 2018 verboten und unterstehen seit Januar 2019 mit der Einführung des Bundesgesetzes über Geldspiele bzw. Geldspielgesetz (BGS) der Konzessionspflicht.
Legale und illegale Anbieter von Online-Casinos
Legal sind in der Schweiz nur gerade 10 Online-Casinos, welche eine Konzession der Eidgenössischen Spielbankenkommission erhalten haben (Liste hier einsehbar). Es sind:
- goldengrand.ch
- jackpots.ch
- pasino.ch
- gamrfirst.ch
- starvegas.ch
- 7melons.ch
- mycasino.ch
- online.swisscasinos.ch
- casino777.ch
- swiss4win.ch
Von diesen legalen Anbietern können keine Rückforderungen geltend gemacht werden.
Alle anderen Online-Casinos sind in der Schweiz ohne Konzession und damit illegal tätig (vgl. dazu auch den SRF-Beitrag vom 30.3.2023 "Verstoss gegen das Geldspielgesetz - Der Geldspiel-König vom Bodensee). Der gewerbsmässige Betrieb eines Online-Casinos in der Schweiz ohne Konzession ist gemäss Art. 130 Abs. 1 i.V.m. Art. 130 Abs.2 BGS ein Verbrechen und wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft. Die Rückforderung von Verlusten aus illegalem Online-Casino-Spiel erachten wir als grundsätzlich möglich.
Auch Online-Sportwetten sind betroffen
Sportwetten übers Internet sind ebenfalls illegal, sofern keine Bewilligung vorhanden ist. In der Schweiz sind aktuell nur Swisslos (Sporttip) und Loterie Romande (Jouezsport!) berechtigt Sportwetten anzubieten. Eine Ausnahme gibt es für "lokale Sportwetten", die als Kleinspiele von den Kantonen bewilligt werden können, jedoch dürfen diese nicht online angeboten werden.
Erste Klagen in der Schweiz
Wir sind aktuell mit diversen Klagen gegen illegale Online-Casinos beschäftigt, damit sich auch die schweizerische Rechtsprechung mit solchen Fällen auseinandersetzt. Die Casinos haben ihren Sitz mehrheitlich in Malta, Curaçao, Isle of Man und Gibraltar. Es sind aktuell noch keine Entscheide des Bundesgerichts bekannt, hingegen ist in vergleichbaren Konstellationen eine Nichtigkeit erkannt worden, weshalb mit einer erfolgreichen Durchsetzung der Forderungen zu rechnen ist. Es können nur die Netto-Verluste eingeklagt werden (Einzahlungen abzüglich Auszahlungen).
Mehrere Vergleiche geschlossen (Update November 2023)
Unser Team konnte für Spieler bereits erste aussergerichtliche Vereinbarungen schliessen mit Online Casinos und Anbietern von Online Sportwetten. Die Verluste aus verbotenem Online-Casino Spiel wurden den geschädigten Spielern zu einem grossen Teil zurückbezahlt, nebst den Anwalts- und Gerichtskosten.
Kostenlose Kurzprüfung
Betroffene SpielerInnen dürfen sich bei uns für einen ersten kostenlosen Kurzcheck melden (casino@streichenberg.ch oder via Kontaktformular), unter Angabe des Verlusts, der Online-Casinos und der Spieldaten. Für die Deckung Prozesskosten gibt es verschiedene Möglichkeiten, welche gemeinsam besprochen werden.
Weitere Rechtsberatung
Für weitere Fragen zu Ihrem Fall melden Sie sich unter der Nummer 0900 208 208 (erste 5 min. kostenlos, danach Fr. 5.- pro Minute).
Gerne können Sie auch hier direkt einen Termin buchen (Fr. 500.- Erstberatung, inkl. Fallanalyse und Strategie, inkl. MwSt.).